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AGB Goldsparplan

Allgemeine Bedingungen für die Degussa Goldsparpläne
(Sparplanbedingungen)

 

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Änderungen, Form
§ 2 Vertragsschluss, Benutzerkonto, Legitimationsprüfung
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Grundlage der Goldsparpläne, Sparbetrag, Einzahlungen
§ 5 Grundsätze der Sammellagerung, Miteigentümergemeinschaft, Kosten
§ 6 Goldsparen
§ 7 Wertlagersparen
§ 8 Goldabonnement
§ 9 Verfügungsbefugnis, Vollmacht, Kundenmehrheit, Rechtsnachfolge
§ 10 Schadensersatzhaftung
§ 11 Kündigung und Aufhebung des Miteigentums
§ 12 Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand 

 

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Änderungen, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Degussa Goldsparpläne (Sparplanbedingungen) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunde (Verbraucher) und uns als Anbieter der Degussa Goldsparpläne (Goldsparen, Wertlagersparen und Goldabonnement) zum kontinuierlichen Erwerb und Aufbau von Goldbeständen in Miteigentümer-Sammelverwahrung abgeschlossen werden (Sparvertrag / Vertrag / Sparplan). Soweit sich aus den Sparplanbedingungen nichts anderes ergibt, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften.

Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unsere Geschäftstätigkeit und insbesondere unser Internet-Angebot richtet sich, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Einzelfall, ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben.

(2) Anbieter der Goldsparpläne einschließlich des hiermit verbundenen Sammellagers und Ihr Vertragspartner ist:

Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH (Degussa) mit Sitz in München, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 188979. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 275313528.

Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen, Wünschen und Anliegen: 
Postadresse: Degussa Goldhandel GmbH – Goldsparen –, Schürerstr. 5b, 97080 Würzburg

E-Mail: goldsparplan@degussa-goldhandel.de                
Telefon: +49 (0)931 320987-40           
Fax: +49 (0)931 320987-39


(3) Die Sparplanbedingungen regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung und enthalten zugleich wichtige Kundeninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links auf unserer Website (www.degussa-goldhandel.de) können Sie die Sparplanbedingungen bei Online-Vertragsschlüssen abrufen, auf Ihrem Computer speichern und/oder ausdrucken. Die Sparplanbedingungen werden Ihnen aber auch nochmals vor oder mit Vertragsschluss und in jedem Fall vor Beginn unserer Dienstleistung, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail, PDF-Anhang oder/und Papierausdruck) von uns zugesandt bzw. ausgehändigt.

(4) Wir sind berechtigt, die Sparplanbedingungen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu ändern, insbes. an aktuelle rechtliche und kommerzielle Entwicklungen anzupassen. Derartige Änderungen werden für laufende Sparverträge wirksam, wenn Sie den neuen Bedingungen zugestimmt haben oder wir Ihnen die Änderungen in Textform mitteilen und Sie ihnen innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung nicht widersprechen. Auf diese Folge werden wir Sie in der Mitteilung nochmals besonders hinweisen. Die Kündigungsrechte beider Parteien bleiben unberührt.

(5) Sämtliche Verfügungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen in Bezug auf den Sparvertrag (z.B. Verkäufe, Kündigung) sind von Ihnen schriftlich, d.h. in Textform (insbes. E-Mail, Telefax) oder in Schriftform (eigenhändig unterschriebener Brief), abzugeben. Aus Sicherheitsgründen empfehlen wir die Schriftform. Gesetzliche Prüf- und Formvorschriften sowie weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Sofern uns eine E-Mail-Adresse von Ihnen vorliegt, gehen wir davon aus, dass Sie mit einer elektronischen Kommunikation durch uns (z.B. Übersendung von Kontoauszügen und Rechnungen als PDF) einverstanden sind. Auf Wunsch senden wir Ihnen schriftliche Mitteilungen auch gerne per Post zu.

§ 2 Vertragsschluss, Benutzerkonto, Legitimationsprüfung

(1) Der Sparvertrag kann stationär in einer unserer Niederlassungen und im Fernabsatz, d.h. je nach Angebot postalisch, telefonisch oder online über unsere Website abgeschlossen werden. In allen Fällen des Online-Vertragsschlusses müssen Sie sich unter Angabe Ihrer vollständigen und wahrheitsgemäßen Daten zunächst als Kunde registrieren und sich dabei ein Passwort vergeben. Einzelheiten hierzu sind in den Bedingungen für das Degussa Benutzerkonto geregelt.

(2) Beim Online-Vertragsschluss geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Sparvertrags ab, indem Sie nach vollständiger Eingabe und ggf. Korrektur Ihrer Daten den entsprechenden Button („Sparplan verbindlich abschließen“) anklicken (Antrag). Sie erhalten unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang Ihres Antrags bei uns, die jedoch noch keine Annahme des Antrags bedeutet (Eingangsbestätigung). Über die Annahme oder Ablehnung des Antrags entscheiden wir nach Prüfung Ihrer Angaben und informieren Sie in der Regel am folgenden Werktag per E-Mail. Im Falle der Annahme (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag nach Maßgabe dieser Sparplanbedingungen verbindlich zustande. Entsprechendes gilt bei telefonischem und postalischem Vertragsschluss. Wir behalten uns das Recht vor, Anträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In allen Fällen erhalten Sie spätestens nach durchgeführter Legitimationsprüfung eine von uns unterschriebene Vertragsbestätigung mit den geltenden Sparplanbedingungen ausgehändigt oder per Post zugesandt.

(3) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften sind wir gehalten, bei Vertragsschluss eine Legitimationsprüfung des Kunden und ggf. des/der Verfügungsberechtigten (Bevollmächtigte(r), gesetzliche(r) Vertreter) vorzunehmen. Entsprechendes gilt aus Sicherheitsgründen bei späteren Verfügungen wie etwa der Beendigung des Sparplans oder der Auslieferung von Goldbeständen durch Versand (Werttransport) bzw. Selbstabholung in einer Degussa Niederlassung. Für rechtsgeschäftliche Verfügungen nach erstmaliger Legitimationsprüfung (insbes. Verkäufe/Auszahlungen beim Goldsparen) legen wir das Verfahren (z.B. per E-Mail mit Kennwort und/oder telefonischer Bestätigung) in Absprache mit Ihnen schriftlich fest.

Die erstmalige Legitimationsprüfung erfolgt in der Regel durch persönliche Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (insbes. Personalausweis oder Reisepass) und ggf. weiterer Nachweise (z.B. Geburtsurkunde bei minderjährigen Kunden, gerichtliche Sorgerechtsentscheidung bzw. Sorgerechtserklärung für Alleinerziehende, Vollmachtsurkunde). Es ist das jeweilige Originaldokument oder eine amtlich beglaubigte Fotokopie vorzulegen. Wird der Vertrag im Fernabsatz (postalisch, telefonisch oder online) abgeschlossen, ist die Legitimationsprüfung unverzüglich in einer unserer Niederlassungen oder im Postident-Verfahren nachzuholen. Eine unpersönliche Prüfung durch Übersendung einer Fotokopie der Legitimationsdokumente (insbes. Ausweiskopie) per Post können wir dann zulassen, wenn Ihre Überweisungen oder SEPA-Lastschriften an uns unmittelbar von einem Zahlungskonto erfolgen, das bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut auf Sie (d.h. auf unseren Kunden bzw. dessen gesetzlichen Vertreter) als Kontoinhaber geführt wird.

In allen Fällen können wir zur Bestätigung des Vertrages und der Legitimationsprüfung sowie als Unterschriftenprobe im Hinblick auf spätere Verfügungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen eine von Ihnen gegengezeichnete Vertragsausfertigung oder – nach Ihrer Wahl – die Überlassung einer Fotokopie Ihres Ausweises verlangen. Solange die erstmalige Legitimationsprüfung nicht zweifelsfrei abgeschlossen wurde, sind keine Verfügungen aus dem Sparplan möglich und sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie den Abschluss des Sparvertrages aufgrund gesetzlicher Vorschriften innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss (siehe § 2) widerrufen. Hierüber informieren wir Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Muster nachfolgend. Nicht widerruflich sind die in Erfüllung des Sparvertrags abgeschlossenen Einzeltransaktionen, d.h. die mittels des Sparbetrags realisierten Käufe von Miteigentumsanteilen an den betreffenden Goldbeständen. Deren Preis hängt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt ab, auf die wir keinen Einfluss haben. Einzahlungen, die Sie bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist auf Ihren Sparplan vornehmen, erfolgen daher auf Ihr Kursrisiko. Bitte beachten Sie hierzu auch die klarstellenden Ergänzungen am Ende der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Degussa Goldhandel GmbH – Goldsparen –, Schürerstr. 5b, 97080 Würzburg, E-Mail: goldsparplan@degussa-goldhandel.de, Fax: +49 (0)931 320987-39, Telefon: +49 (0)931 320987-40) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Klarstellende Ergänzung zur gesetzlichen Widerrufsbelehrung

Bitte beachten Sie, dass wir aus operativen Gründen jede Einzahlung auf unsere Sparplankonten als Verlangen zum vertragsgemäßen Beginn unserer Dienstleistungen durch sofortige Konvertierung und Gutschrift auf Ihrem Kundenkonto werten müssen. Der uns im Falle eines fristgerechten Widerrufs von Ihnen für die bereits begonnene Dienstleistung zu zahlende, angemessene Entschädigungsbetrag besteht daher in dem seit der Konvertierung Ihrer Einzahlung bis zum Widerruf ggf. eingetretenen Kursverlust. Weitere Entschädigungen verlangen wir nicht. Kursgewinne werden nicht ausbezahlt. Ihr Kündigungsrecht bleibt unberührt.


(2) Über das Muster-Widerrufsformular bei Fernabsatzverträgen informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–     An: Degussa Goldhandel GmbH – Goldsparen –, Schürerstr. 5b, 97080 Würzburg, E-Mail: goldsparplan@degussa-goldhandel.de, Fax: +49 (0)931 320987-39

–     Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–     Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–     Name des/der Verbraucher(s)

–     Anschrift des/der Verbraucher(s)

–     Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–     Datum

_______

(*) Unzutreffendes streichen


§ 4  Grundlage der Goldsparpläne, Sparbetrag, Einzahlungen

(1) Gemeinsame Grundlage der Degussa Goldsparpläne in den von uns angebotenen Varianten (Goldsparen, Wertlagersparen und Goldabonnement) ist der Verkauf der dem eingezahlten Sparbetrag entsprechenden Menge bzw. Bruchteils Feingold an Sie (Konvertierung) und dementsprechende Verschaffung anteiligen Miteigentums in Sammelverwahrung (Gutschrift auf Kundenkonto).

(2) Der monatliche Sparbetrag beträgt mindestens EUR 50,00 und ist per Überweisung (vorzugsweise Dauerauftrag) unter Angabe des Kunden (Nachname, Vorname) und der individuellen Kundennummer im Verwendungszweck auf das für den jeweiligen Sparplan geführte Konto der Degussa zu überweisen. Kundennummer und Kontoverbindung werden Ihnen zusammen mit der Annahme Ihres Antrags bzw. unserer schriftlichen Vertragsbestätigung per Post mitgeteilt.

(3) Neben dem monatlich festen Sparbetrag sind jederzeit flexible Einzahlungen (auch seitens Dritter) ausschließlich auf das benannte Konto unter unbedingter Angabe vorstehenden Verwendungszwecks möglich. Andernfalls können wir Einzahlungen nicht zuverlässig zuordnen und die Verbuchung auf Ihren Sparplan nicht oder nicht fristgerecht ausführen. In solchen Fällen behalten wir uns eine Rücküberweisung auf das Zahlungskonto vor.

§ 5 Grundsätze der Sammellagerung, Miteigentümergemeinschaft, Kosten

(1) Wir unterhalten für jede Sparplan-Variante ein eigenes Sammellager, in welches die jeweiligen Geldeingänge eines Handelstages zum Degussa Referenzpreis (Verkaufskurs) – für jeden Kunden entsprechend der Höhe seiner Einzahlung – konvertiert und seinem persönlichen Kundenkonto gutgeschrieben wird. Spätestens am Folgetag der Gutschrift erfolgt die physische Verbringung der seitens aller Kunden erworbenen Goldbestände in das für jeden Sparplan gesondert geführte und entsprechend bezeichnete Sammellager. Alle Sammelbestände sind jederzeit physisch voll gedeckt, gegebenenfalls durch Überlagerung mit Goldbeständen, die in unserem (Mit-)Eigentum stehen. Sie als Käufer/Einlagerer und wir als Verkäufer/Lagerhalter erklären bereits mit Abschluss des Vertrages die zum Eigentumsübergang auf Sie in Höhe des jeweils erworbenen Miteigentumsanteils erforderliche Einigung. Auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung wird wechselseitig verzichtet.

(2) Sie erklären sich als Einlagerer bei Abschluss des Vertrages ausdrücklich mit der Sammellagerung, d.h. mit der Vermischung der eingelagerten Gegenstände gleicher Art und Güte im Sammellager des jeweiligen Sparplans, einverstanden, um die Entstehung von Miteigentum vom Zeitpunkt der Einlagerung ab und eine anteilige Auslieferung an jeden Miteigentümer zu ermöglichen (§ 469 HGB). Die gesetzlichen Regelungen über die Miteigentümergemeinschaft (§§ 742ff BGB) werden nach Maßgabe von § 469 HGB und diesen Sparplanbedingungen – auch mit Wirkung gegenüber Sondernachfolgern – abgeändert. Die Modalitäten der Aufhebung des Miteigentums während der Laufzeit des jeweiligen Sparplans sind in § 6 bis § 8 und bei Beendigung des Vertrags in § 10 geregelt. In jedem Fall sind wir als Lagerhalter zur Durchführung einer der jeweiligen Größe der Miteigentumsanteile entsprechenden Teilung ermächtigt.

(3) Wir behalten uns vor, Auslieferungen nicht aus dem betreffenden Sammellager, sondern durch Übereignung gleichartiger Stücke aus anderen Goldbeständen zu erfüllen. In diesem Fall geht der entsprechende Miteigentumsanteil am Sammelbestand mit erfolgter Auslieferung auf uns über. Das gleiche gilt im Falle von (Teil-)Verkäufen Ihres Goldbestands an uns mit Auszahlung (Überweisung) des Euro-Gegenwerts an Sie.

(4) Die Sammellagerung erfolgt in von uns als Lagerhalter betriebenen und für die Einlagerung wertvoller Güter speziell ausgestatteten Räumlichkeiten in Deutschland. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Verwahrung an einem bestimmten Ort. Alle Lagerbestände sind im branchenüblichen Umfang zum vollen Wert gegen Verlust und Beschädigung versichert.

(5) Sie haben (auf Anfrage) Anspruch auf Übersendung eines Kontoauszugs, der alle Buchungen seit der Erteilung des letzten Auszugs und den jeweiligen Gesamtbestand Ihres Sparplans (in Gramm bzw. Sparziel-Bruchteilen) ausweist. Je nach Verfügbarkeit können Sie Ihren Sparplan nach Einrichtung eines entsprechenden Benutzerkontos auch online einsehen. In jedem Fall erhalten Sie nach Ablauf eines Kalenderjahres (jeweils bis Ende Januar des Folgejahres) einen Jahres-Kontoauszug als Rechnungsabschluss von uns übersandt. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abschlusses haben Sie innerhalb von sechs Wochen nach dessen Zugang zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge werden wir bei Übersendung des Abschlusses besonders hinweisen.

(6) Weitere Details des Sparvertrags einschließlich Modalitäten der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft während der Laufzeit des Sparplans Gebühren und Kosten sind für die jeweiligen Sparpläne gemäß §§ 6 bis 8 unterschiedlich geregelt. Wir sind berechtigt, fällige Zahlungen mittels eines durch Sie zu erteilenden SEPA-Lastschriftmandats einzuziehen oder Ihr Kundenkonto mit dem entsprechenden Betrag (nach Konvertierung) zu belasten.

§ 6 Goldsparen

(1) Beim Degussa Goldsparen handelt es sich um eine flexible Goldanlage mit sicherer Sammellagerung. Mit Ihrem monatlichen Sparbetrag und ggf. flexiblen Einzahlungen (auch seitens Dritter) erwerben Sie kontinuierlich Miteigentumsanteile an Sammelbeständen von 1 kg Degussa Goldbarren. Geldeingänge bis 11:00 Uhr werden taggleich zum jeweiligen Degussa Referenzpreis (Verkaufskurs) der Produktkategorie „Feingold Gramm Goldsparen“ in die entsprechende Menge Feingold konvertiert und Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben.

(2) Es sind jederzeit Auszahlungen durch Verkäufe an Degussa zum jeweiligen Degussa Referenzpreis (Ankaufskurs) in beliebiger Höhe möglich. Ihr Auslieferungsanspruch bei Vertragsende (§ 10(3)) bleibt hiervon unberührt. Für jegliche Auszahlungen verwenden wir ausschließlich das von Ihnen bei Vertragsschluss angegebene Bankkonto, das bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut auf Sie bzw. den von Ihnen vertretenen minderjährigen Kunden als (Mit-)Kontoinhaber geführt wird.

(3) Die Kontoführung ist kostenfrei. Die Höhe und Berechnungsweise der Gebühren für Lagerung, Verkäufe/Auszahlungen und ggf. sonstige Transaktionen werden bei Vertragsschluss nach Maßgabe unserer jeweils gültigen Preise vereinbart. Lagergebühren werden zu Beginn eines jeden Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr zur Zahlung fällig und nach entsprechender Rechnungsstellung per Lastschrift eingezogen. Bei unterjähriger Vertragsbeendigung erfolgt die Abrechnung zeitanteilig und kann mit dem Aufhebungsguthaben gemäß § 10(3) verrechnet werden. Transaktionsgebühren sind jeweils unmittelbar vor Durchführung der Transaktion im Voraus zur Zahlung fällig.

§ 7 Wertlagersparen

(1) Beim Degussa Wertlagersparen handelt es sich um Goldanlagen für konkrete Sparziele mit anschließender Wertlagerung. Als Sparziele sind bei Vertragsschluss wählbar: 1 oz Degussa Goldbarren, 1 oz Krügerrand Goldmünze oder 100 g Degussa Goldbarren (gegossen).

(2) Mit Ihrem monatlichen Sparbetrag und ggf. flexiblen Einzahlungen (auch seitens Dritter) erwerben Sie kontinuierlich Miteigentumsanteile an jeweils gesondert geführten Sammelbeständen des vorbezeichneten Produkts. Geldeingänge bis 11:00 Uhr werden taggleich zum jeweiligen Degussa Referenzpreis (Verkaufskurs) des gewählten Produkts in einen dem eingezahlten Sparbetrag entsprechenden Bruchteil eines ganzen Stücks (Sparziel) konvertiert (kleinste Einheit: 0,0001) und Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben.

(3) Sobald das Sparziel (z.B. 1 Stück 100 g Degussa Goldbarren) erreicht ist, wird ein entsprechendes Stück in Ihr individuelles Degussa Wertlager ausgeliefert und dort nach Maßgabe eines gesondert abgeschlossenen Wertlagervertrages (kostenpflichtig) als Ihr Alleineigentum weiterverwahrt. Differenzbeträge verbleiben auf Ihrem Kundenkonto. Wenn Sie bereits Degussa-Wertlagerkunde sind, werden Ihre ersparten Stücke automatisch dem bestehenden Wertlager zugeführt. Andernfalls kommt der Wertlagervertrag nach Maßgabe unserer Wertlagerbedingungen (einschließlich Preisliste) zeitgleich mit dem Sparplan zustande. Solange der Sparplan nicht gekündigt oder auf ein anderes Produkt bzw. einen anderen Sparplan umgestellt ist, läuft Ihr Wertlagersparen zum Erwerb weiterer Sparziele des gewählten Produkts weiter.

(4) Während der Sparphase fallen keine Gebühren an. Ab der Verwahrung im Degussa Wertlager berechnen wir Gebühren und Kosten gemäß Preisliste zum Wertlagervertrag.

§ 8 Goldabonnement

(1) Beim Degussa Goldabonnement handelt es sich um Goldanlagen für konkrete Sparziele mit anschließender Auslieferung. Als Sparziele sind bei Vertragsschluss wählbar: 1 oz Degussa Goldbarren, 1 oz Krügerrand Goldmünze oder 100 g Degussa Goldbarren (gegossen).

(2) Mit Ihrem monatlichen Sparbetrag und ggf. flexiblen Einzahlungen (auch seitens Dritter) erwerben Sie kontinuierlich Miteigentumsanteile an jeweils gesondert geführten Sammelbeständen des vorbezeichneten Produkts. Geldeingänge bis 11:00 Uhr werden taggleich zum jeweiligen Degussa Referenzpreis (Verkaufskurs) des gewählten Produkts in einen dem eingezahlten Sparbetrag entsprechenden Bruchteil eines ganzen Stücks (Sparziel) konvertiert (kleinste Einheit: 0,0001) und Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben.

(3) Sobald das Sparziel (z.B. 1 Stück 100 g Degussa Goldbarren) erreicht ist, wird ein entsprechendes Stück per Wertkurier direkt an Sie (Lieferadresse in Deutschland, Festland) oder in eine Degussa Niederlassung Ihrer Wahl zur persönlichen Abholung ausgeliefert. In beiden Fällen erfolgt eine Legitimationsprüfung der Empfangsperson gemäß § 2(1). Differenzbeträge verbleiben auf Ihrem Kundenkonto. Solange der Sparplan nicht gekündigt oder auf ein anderes Produkt bzw. einen anderen Sparplan umgestellt ist, läuft Ihr Goldabonnement zum Erwerb weiterer Sparziele des gewählten Produkts weiter.

(4) Die Kosten für die Auslieferung werden bei Vertragsschluss vereinbart und sind jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.

§ 9 Verfügungsbefugnis, Vollmacht, Kundenmehrheit, Rechtsnachfolge

(1) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen und rechtswirksam erteilter Vollmachten gilt nur der bei uns registrierte Kunde bzw. dessen gesetzliche(r) Vertreter als verfügungsberechtigter Miteigentümer. Die Verfügungsbefugnis umfasst das Recht, sämtliche rechtserhebliche Erklärungen in Bezug auf den Sparvertrag abzugeben und entgegenzunehmen sowie physische Bestände in Empfang zu nehmen. Soweit sich aus einer im Original vorgelegten Vollmachtsurkunde nichts anderes ergibt, gilt sie über den Tod des Kunden hinaus, berechtigt jedoch nicht zu Kündigungen, Vertragsänderungen und Erteilung von Untervollmachten.

(2) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen muss sich die jeweils handelnde Person bei jeder Verfügung identifizieren und, sofern sie nicht selbst Kunde ist, als für den Kunden vertretungsberechtigt legitimieren. Sofern uns nichts anderes bekannt ist, gilt generell diejenige Person als für den (insbes. minderjährigen) Kunden vertretungsberechtigt, die bereits bei Vertragsschluss wirksam in seinem Namen gehandelt hat oder der, ebenfalls nach entsprechender Legitimationsprüfung durch uns, nachträglich wirksam Vollmacht vom Kunden erteilt wurde. Mit Eintritt der Volljährigkeit eines bei Vertragsschluss minderjährigen Kunden endet die gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern und es ist eine eigene Legi-timationsprüfung des Kunden durchzuführen. Die Möglichkeit der Online-Einsicht über das einem Elternteil zugeordnete Benutzerkonto bleibt bis auf schriftlichen Widerspruch des Kunden erhalten. In al-len Fällen wird eine Empfangsvollmacht oder -quittung nur in Schriftform (Unterschrift) und unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises sowohl des Bevollmächtigten als auch des Kunden anerkannt. Im Übrigen gilt für die Legitimationsprüfung bei Verfügungen § 2(1) entsprechend. 

(3) Sind mehrere Personen (z.B. Ehegatten, Lebenspartner) gemeinsam Kunden des Sparvertrags und ist nicht ausnahmsweise eine gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis individuell vereinbart („und“-Sparplan), sind sie jeweils einzeln und ohne Mitwirkung des anderen über den Sparplan verfügungsbefugt („oder“-Sparplan). Die Einzelverfügungsbefugnis berechtigt nicht zu Kündigungen, Vertragsänderungen und Erteilung von Vollmachten. Wenn ein Kunde die Einzelverfügungsbefugnis uns gegenüber schriftlich widerruft, entsteht ein „und“-Sparplan und es kann nur noch gemeinschaftlich unter Mitwirkung aller Kunden verfügt werden. Das Widerrufsrecht steht auch den Erben eines von mehreren Kunden – jedem für sich alleine – zu. Zur Empfangnahme unserer Erklärungen gelten auch beim „und“-Sparplan alle Kunden als wechselseitig bevollmächtigt.

(4) Eine Abtretung der Rechte aus dem Sparvertrag (insbesondere zur Übertragung des Miteigentumsanteils an einen Dritten) ist aus Sicherheitsgründen nur in Schriftform und mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam. In diesem Fall wird der Sparplan nach Legitimationsprüfung des neuen Kunden auf diesen umgeschrieben.

(5) Erben legitimeren sich durch Erbschein, notarielle Verfügung von Todes wegen nebst Eröffnungsniederschrift oder ein Europäisches Nachlasszeugnis, sofern das Erbrecht nicht durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger nachgewiesen werden kann. Sind nach den vorgelegten Dokumenten und unserer Kenntnis vom Sachverhalt keine Zweifel über die Erbfolge oder die Verfügungsbefugnis (z.B. wegen Testamentsvollstreckung) begründet, dürfen wir die als Erbe(n) bezeichnete(n) Person(en) als verfügungsbefugt ansehen und insbesondere mit befreiender Wirkung an sie leisten. Wenn nichts anderes vereinbart, bleibt die Verfügungsbefugnis eines weiteren Kunden und eines für den Fall des Todes oder über den Tod hinaus Bevollmächtigten unberührt. Sobald wir vom Tod eines Kunden Kenntnis erhalten, sind wir berechtigt (außer in Fällen konkreten Missbrauchsverdachts jedoch nicht verpflichtet), eine Verfügung oder Weisung eines (auch einzelverfügungsberechtigten) weiteren Kunden oder Bevollmächtigten nur noch mit Zustimmung des/der Erben auszuführen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Einzelverfügungsbefugnis oder die Vollmacht seitens eines mehrerer Erben widerrufen wurde.

§ 10 Schadensersatzhaftung

(1) Unsere Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Vertrag, insbes. für Schäden, die durch den Verlust oder die Beschädigung Ihrer Bestände entstehen, haben wir Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

–  für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

–  für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

§ 11 Kündigung und Aufhebung des Miteigentums

(1) Der Sparvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von Ihnen und von uns unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Kalendermonats gekündigt werden. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Die Kündigung hat schriftlich gemäß § 1(5) zu erfolgen. Die Kündigung sollte die von Ihnen gewünschte Aufhebungsvariante gemäß Absatz (3) bezeichnen, die wir individuell mit Ihnen abstimmen. In Zweifelsfällen behalten wir uns vor, von Ihnen eine nochmalige (mündliche oder schriftliche) Bestätigung der Kündigung und/oder der Aufhebungsvariante zu Legitimationszwecken zu verlangen.

(3) Wird der Vertrag durch Kündigung oder in anderer Weise beendet, können Sie Ihren Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums durch Verkauf Ihres Anteils an uns zum jeweiligen Degussa Referenzpreis (Ankaufskurs) und entsprechende Überweisung an Sie (Auszahlung) oder/und – je nach Größe und Verfügbarkeit – durch physische Auslieferung der Ihrem Anteil entsprechenden Stücke zu regulären (rückkonvertierten) Degussa-Verkaufspreisen geltend machen. Auslieferungen erfolgen an eine Lieferadresse in Deutschland (Festland) oder eine unserer Niederlassungen zu Selbstabholung gegen Bezahlung der hiermit verbundenen Kosten. Verbleibende Differenzbeträge werden in Euro ausbezahlt bzw. mit anfallenden Kosten verrechnet. Bei jeder Auslieferung erfolgt eine Legitimationsprüfung der Empfangsperson gemäß § 2(1)§ 2(3). Beim Goldsparen werden anteilige Lagergebühren mit Ihrem Guthaben verrechnet oder separat eingezogen. Unser gesetzliches Pfandrecht am Miteigentumsanteil bleibt bis zur Befriedigung aller Forderungen aus dem Vertrag unberührt.

§ 12 Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand

(1) Für die Sparplanbedingungen und die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus der Vertragsbeziehung mit unseren Kunden einvernehmlich zu regeln. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit. Eine verbindliche Entscheidung hierüber treffen wir im Einzelfall nach Entstehen der Streitigkeit. Unsere Entscheidung teilen wir Ihnen nach den gesetzlichen Vorschriften zusammen mit den Kontaktdaten einer für Sie zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle mit, wenn die Streitigkeit nicht auf direktem Weg beigelegt werden konnte. Im Übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der ordentliche Rechtsweg bleibt für beide Parteien offen. Für den Verbrauchergerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand: Juli 2017