Zahlungsarten im Degussa Edelmetall-Shop
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Wertlagerbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Änderungen, Form
§ 2 Vertragsschluss, Legitimationsprüfung, Einlieferung
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Durchführung der Wertlagerung, Auslagerung
§ 5 Gebühren und Kosten, Versicherung
§ 6 Verfügungsbefugnis, Vollmacht, Kundenmehrheit, Rechtsnachfolge
§ 7 Schadensersatzhaftung
§ 8 Kündigung des Vertrages
§ 9 Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand

 

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Änderungen, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Einlagerung und Verwahrung von Edelmetallen im Degussa Wertlager (Wertlagerbedingungen) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden (Verbraucher und Unternehmer) und uns als Betreiber des Degussa Wertlagers über die Lagerung und Aufbewahrung wertvoller Güter abgeschlossen werden (Lagervertrag). Gegenstand der Wertlagerung sind Edelmetallprodukte mit variablen Preisen (sog. Investmentprodukte), die bei uns käuflich erworbenen wurden oder die Sie uns unabhängig hiervon zur Einlagerung überlassen. Edelmetallprodukte und Zubehör mit festen Preisen (sog. Geschenkartikel) werden nicht zur Wertlagerung angenommen. Soweit sich aus den Wertlagerbedingungen nichts anderes ergibt, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften (§§ 467 ff HGB und 688 ff BGB).
(2) Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Mehrere Verbraucher können nach Maßgabe von § 6 (3) gemeinsam Vertragspartner werden. Wird bei Vertragsschluss eine Firma als Kunde angegeben, wird diese als Unternehmer unser Vertragspartner.
(3) Betreiber des Wertlagers und Ihr Vertragspartner ist:
Degussa Goldhandel GmbH (Degussa), Promenadeplatz 12, 80333 München, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 188979. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 275313528.

Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen, Wünschen und Anliegen:

E-Mail: einlagerung@degussa-goldhandel.de
Telefon: +49 (0)69 860068-150
Fax: +49 (0)69 860068-159

(4) Wir behalten uns vor, die Wertlagerung nicht selbst durchzuführen, sondern uns hierzu, auch über ein anderes Unternehmen der DegussaGruppe, eines u.a. auf die Lagerung und Aufbewahrung wertvoller Güter spezialisierten Wertlagerunternehmens zu bedienen, welches über hierfür geeignete Räumlichkeiten einschließlich notwendiger technischer und personeller Sicherheitseinrichtungen verfügt. Mit Abschluss des Lagervertrags gestatten Sie also die hiermit ggf. verbundene Einlagerung bei einem Dritten.
(5) Für den mehrwertsteuerfreien Erwerb auch anderer Edelmetalle als Gold bieten wir für bestimmte Produkte ab einem Mindestbestellwert von 15.000,00 EUR (netto) die Wertlagerung in unserem Degussa Zollfreilager in Deutschland an. Für das Zollfreilager gelten die gleichen Bedingungen wie für das reguläre Degussa Wertlager, sofern insbes. im Rahmen der Kosten der Wertlagerung (siehe § 5 mit Preisliste) nichts anderes bestimmt ist. Käufe in das Degussa Zollfreilager können nur stationär über eine unserer Niederlassungen beauftragt werden. Dort erfahren Sie auch mehr über die für den Kauf in das Zollfreilager möglichen Produkte.
(6) Die Wertlagerbedingungen regeln die Einzelheiten des Lagervertrags und enthalten zugleich wichtige Kundeninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links in unserem OnlineShop können Sie die Wertlagerbedingungen bei Online-Bestellungen abrufen, auf Ihrem Computer speichern und/oder ausdrucken. Die Wertlagerbedingungen werden Ihnen aber mit Vertragsschluss nochmals auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail, als PDF-Anhang oder als Papierausdruck) von uns zugesandt bzw. ausgehändigt.
(7) Wir sind berechtigt, die Wertlagerbedingungen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu ändern, insbes. an aktuelle rechtliche und kommerzielle Entwicklungen anzupassen. Derartige Änderungen werden für laufende Verträge über Ihren jeweiligen Lagerbestand wirksam, wenn Sie den neuen Bedingungen (z.B. im Rahmen Ihrer letzten Einlagerung) zugestimmt haben oder wir Ihnen die Änderungen in Textform mitteilen und Sie ihnen innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung nicht widersprechen. Auf diese Folge werden wir Sie in der Mitteilung nochmals besonders hinweisen. Die Kündigungsrechte beider Parteien bleiben unberührt.
(8) Sämtliche Verfügungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen in Bezug auf den Lagervertrag (z.B. Auslagerung, Kündigung), sind von Ihnen schriftlich, d.h. in Textform (insbes. E-Mail, Telefax) oder in Schriftform (eigenhändig unterschriebener Brief), abzugeben. Aus Sicherheitsgründen empfehlen wir die Schriftform. Gesetzliche Formvorschriften, strengere Formanforderungen nach diesen Wertlagerbedingungen und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.


§ 2 Vertragsschluss, Legitimationsprüfung, Einlieferung

(1) Sofern Sie die Einlagerung zusammen mit einer Bestellung in unserem Online-Shop in Auftrag geben wollen (Wahl der Versandart „Einlagerung“), müssen Sie sich unter Angabe Ihrer vollständigen und wahrheitsgemäßen Daten zunächst als Kunde registrieren und sich dabei ein Passwort vergeben. Einzelheiten hierzu sind in § 2 (5) und (6) der Online-Shop-AGB geregelt. Der Abschluss des Lagervertrages erfolgt dann zusammen mit dem Kaufvertrag über die Ware (siehe § 2 der Online-Shop-AGB). Ansonsten können Einlagerungsaufträge nur über unsere Ladengeschäfte entgegengenommen und abgewickelt werden. Sofern Sie bereits als Einlagerungskunde bei uns registriert sind, werden künftige Einlagerungen automatisch Ihrem bestehenden Degussa Wertlager zugeordnet.
(2) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften sind wir gehalten, bei Vertragsschluss eine Legitimationsprüfung des Kunden und ggf. des/der (weiteren) Verfügungsberechtigten Bevollmächtigte(r), gesetzliche(r) Vertreter) vorzunehmen. Entsprechendes gilt aus Sicherheitsgründen bei späteren Verfügungen und Auslagerungen. Die Legitimationsprüfung erfolgt in der Regel durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (insbes. Personalausweis oder Reisepass) und ggf. weiterer Nachweise (z.B. Geburtsurkunde bei minderjährigen Kunden, Sorgerechtsentscheidung Alleinerziehender, Vollmachtsurkunde, Handelsregisterauszug bei Unternehmen). Es ist das jeweilige Originaldokument oder eine amtlich beglaubigte Fotokopie vorzulegen.
(3) Bei Bestellungen über unseren Online-Shop mit der Versandart „Einlagerung“ und der Zahlungsart „Vorkasse“ gilt die Legitimationsprüfung als erfolgt, wenn Sie den Rechnungsbetrag Ihrer Bestellung (Kaufpreis zuzüglich Einlagerungspauschale – Erstrechnung) unmittelbar von einem Zahlungskonto überweisen, das bei einem inländischen Kreditinstitut (IBAN bzw. BIC mit nationaler Kennziffer DE oder deutsche Bankleitzahl) auf Ihren Namen geführt wird. Andernfalls sowie bei sonstigen Fernabsatzgeschäften erfolgt die Legitimationsprüfung nachträglich in einem unserer Ladengeschäfte oder postalisch, wobei wir eingereichte Nachweise wie z.B. amtlich beglaubigte Ausweiskopien auf Wunsch nach Prüfung zurücksenden. Sofern die Legitimationsprüfung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss zweifelsfrei durchgeführt werden kann, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) In allen Fällen können wir zur Bestätigung der Legitimationsprüfung sowie als Unterschriftenprobe im Hinblick auf spätere Verfügungen, Auslagerungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen in Bezug auf den Lagervertrag ein von Ihnen unterschriebenes Schriftstück oder – nach Ihrer Wahl – die Überlassung einer Fotokopie Ihres Ausweises verlangen.
(5) Sobald der Rechnungsbetrag der Erstrechnung vollständig bezahlt wurde, geht das Eigentum an der Ware auf Sie über. Ab diesem Zeitpunkt besitzen wir die Ware (fortan auch (Lager-)Gut/Güter) für Sie als deren Eigentümer (§ 930 BGB). Unbeschadet Ihres etwaigen gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe § 3) veranlassen wir dann unverzüglich die Einlieferung des Lagerguts in das Degussa Wertlager. Hiervon informieren wir Sie per E-Mail oder einfachem Brief (Zahlungsbestätigung). Nach Vollzug der Einlagerung erhalten Sie Ihren Wertlagerbeleg (siehe § 4 (2)).


§ 3 Widerrufsrecht

(1) Sofern der Vertragsschluss über unseren Online-Shop oder als sonstiges Fernabsatzgeschäft erfolgt und Sie Verbraucher sind, können Sie den Abschluss des Lagervertrages aufgrund gesetzlicher Vorschriften widerrufen. Hierüber informieren wir Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Muster nachfolgend. Ein Widerruf des Lagervertrages lässt den ggf. daneben abgeschlossenen Kaufvertrag über die Ware unberührt.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Degussa Goldhandel GmbH, Zentrale, Kettenhofweg 29, 60325 Frankfurt, E-Mail: einlagerung@degussa-goldhandel.de, Fax: +49 (0)69 86 00 68-159) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen in Bezug auf den Lagervertrag erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

–   Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–   Bestellt am (*)/erhalten am (*) ___________________________________________________

–   Name des/der Verbraucher(s) ___________________________________________________

–   Anschrift des/der Verbraucher(s) ___________________________________________________

–   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________________________________________

–   Datum ___________________________________________________

–   An: Degussa Goldhandel GmbH, Niederlassung Frankfurt, Kettenhofweg 29, 60325 Frankfurt, E-Mail: shop@degussa-goldhandel.de, Fax: +49 (0)69 – 86 00 68-222

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 4 Durchführung der Wertlagerung, Auslagerung

(1 Zur Durchführung der Wertlagerung und der Zollfreilagerung unterhalten wir, ggf. bei einem spezialisierten Lagerunternehmen, für die Kunden der Degussa-Gruppe einen besonderen Sicherheitsraum (einheitlich: Degussa Wertlager). Aus Sicherheitsgründen können wir Ihnen keinen unmittelbaren Zugang zum Degussa-Wertlager und den eingelagerten Gütern gewähren.
(2) Die bei uns eingelagerten Güter werden nicht in Sammellagerung aufbewahrt, sondern jedes Lagergut ist mittels einer einmalig vergebenen Identifikationsnummer (Seriennummer) exklusiv einem Kunden zugeordnet. Hierüber erhält der Kunde unverzüglich nach Einlagerung einen auf ihn ausgestellten, schriftlichen Einlagerungsbeleg (Wertlagerbeleg) zugesandt. Weiterhin erhält der Kunde mit jeder Wertlagerrechnung eine aktuelle Bestandsübersicht und ein Lagerbewegungsprotokoll übermittelt. Im persönlichen Benutzerbereich des Degussa Online-Shops kann der Wertlagerbestand und dessen ungefähren Marktwert jederzeit online eingesehen werden. Hierzu sind § 2 (5) und (6) der Online-Shop-AGB zu beachten.
(3) Zur Sicherung der eingelagerten Güter bedienen wir uns eines unter Beteiligung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers entwickelten Kontrollsystems, das es uns jederzeit ermöglicht, den aktuellen Bestand der Einlagerung für jeden einzelnen Kunden festzustellen und zu überprüfen. Neben den Kontroll- und Bestandsberichten finden in regelmäßigen Abständen auch physische Bestandskontrollen (Stichproben) durch den von uns beauftragten Wirtschaftsprüfer statt. Eine Fotokopie der Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers über das Ergebnis der letzten Bestandskontrolle stellen wir auf Wunsch zur Verfügung.
(4) Sie sind berechtigt, Ihr Lagergut jederzeit heraus zu verlangen (Auslagerung). Die Auslagerung erfolgt durch Verkauf an uns nach Maßgabe eines gesonderten Vertrags, durch Lieferung an die von Ihnen benannte Versandadresse innerhalb unseres Liefergebiets (Deutschland/Festland) oder ggf. nach Terminvereinbarung durch Selbstabholung in einer Degussa Niederlassung. Die Auslagerung muss schriftlich erklärt werden (siehe § 1 (8)) und die gewünschte Auslagerungsvariante einschließlich Versandadresse und ggf. Kunden-Konto zur Überweisung des Kaufpreises benennen. Solange Sie uns nichts anderes schriftlich mitteilen, bewahren wir Ihre Kundendaten einschließlich Bankverbindung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auch zum Zwecke der Durchführung der Auslagerung auf. Für die Legitimationsprüfung bei der Auslagerung gilt § 6 (2).
(5) Die Kosten der Auslagerung einschließlich Versand sind in § 5, die Kündigung des Vertrages ist in § 8 geregelt. Wir können die Auslagerung verweigern, soweit uns wegen offener Forderungen ein gesetzliches Pfandrecht am Lagergut zusteht (vgl. § 475d HGB) oder Sie sich nicht als verfügungsbefugt legitimieren können. Bei vollständiger Auslagerung verfällt der Ihnen erteilte Wertlagerbeleg und ist auf Verlangen an uns zurückzugeben.
(6) Insbes. bei Silber kann trotz ordnungsgemäßer Lagerung eine optische Veränderung der Oberfläche (sogen. Milchflecken o.ä.) auftreten, die jedoch ohne Einfluss auf den Wert ist und für die wir daher nicht haften.


§ 5 Gebühren und Kosten, Versicherung

(1) Für die Einlagerung, Verwahrung und Auslagerung von Lagergut sowie Verfügungen und Umlagerungen fallen Gebühren und Kosten gemäß beigefügter Preisliste an. Eine Musterrechnung bezüglich der Einlagerungsgebühren finden Sie auf unserer Website: http://www.degussa-goldhandel.de/services/einlagerung/wertlager/.
(2) Die Erstrechnung (siehe oben § 2 (3)) ist nach Maßgabe von § 4 der Online-Shop AGB zu bezahlen. Die Lagergebühren sind quartalsweise nachträglich (Wertlagerrechnung) und alle vorgangsbezogenen Gebühren und Kosten jeweils im Voraus zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zur Bezahlung aller Forderungen zu verlangen.
(3) Ihre Lagerbestände sind im branchenüblichen Umfang zum vollen Wert gegen Verlust und Beschädigung versichert. Der Versicherungsschutz ist im Vertrag inbegriffen und von Ihnen nicht gesondert zu vergüten. 


§ 6 Verfügungsbefugnis, Vollmacht, Kundenmehrheit, Rechtsnachfolge

(1) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen und rechtswirksam erteilter Vollmachten gilt nur der bei uns registrierte Kunde als berechtigt, über das ihm zugeordnete Degussa Wertlager und insbesondere das dort eingelagerte Gut zu verfügen. Die Verfügungsbefugnis umfasst das Recht, Ein- und Auslagerungen vorzunehmen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen in Bezug auf das eingelagerte Gut und den Lagervertrag vorzunehmen.
(2) Bei allen Verfügungen muss sich die erklärende bzw. das Lagergut in Empfang nehmende Person identifizieren und, sofern sie nicht selbst Kunde ist, als für den Kunden vertretungsberechtigt legitimieren. Sofern uns nichts anderes bekannt ist, gilt generell diejenige Person als für den Kunden (insbes. Unternehmen/Firma) vertretungsberechtigt, die bei Vertragsschluss im Namen des Kunden gehandelt hat oder der, nach entsprechender Legitimationsprüfung durch uns, wirksam Vollmacht vom Kunden erteilt wurde. In anderen Fällen wird insbesondere eine Empfangsvollmacht oder -quittung nur in Schriftform (Unterschrift) und unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises sowohl des Bevollmächtigten als auch des Kunden anerkannt. Im Übrigen gilt für die Legitimationsprüfung bei Verfügungen § 2 (2) entsprechend.
(3) Sind mehrere Personen (z.B. Ehegatten, Lebenspartner) gemeinsam Kunden des Lagervertrags und ist nicht ausdrücklich eine gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis vereinbart („und“-Wertlager), sind sie jeweils einzeln und ohne Mitwirkung des anderen über das Wertlager verfügungsbefugt („oder“-Wertlager). Die Einzelverfügungsbefugnis berechtigt nicht zu Kündigungen, Vertragsänderungen und Erteilung von Vollmachten. Wenn ein Kunde die Einzelverfügungsbefugnis uns gegenüber schriftlich widerruft, entsteht ein „und“-Wertlager und es kann nur noch gemeinschaftlich unter Mitwirkung aller Kunden über das Lagergut verfügt werden. Das Widerrufsrecht steht auch den Erben eines von mehreren Kunden – jedem für sich alleine – zu.
(4) Eine Abtretung der Rechte aus dem Lagervertrag (insbesondere zur Übereignung des Guts an einen Dritten) ist aus Sicherheitsgründen nur in Schriftform oder bei schriftlicher Abtretungsanzeige (eigenhändige Unterschrift) und nur mit unserer Zustimmung wirksam. In diesem Fall wird der Lagervertrag nach Legitimationsprüfung des neuen Kunden auf den neuen Kunden umgeschrieben. Dieser erhält, ggf. unter Übernahme der Seriennummer, einen neuen Wertlagerbeleg. Der dem bisherigen Kunden erteilte Wertlagerbeleg verfällt und ist an uns zurückzugeben.
(5) Erben legitimeren sich bei begründeten Zweifeln über die Erbfolge durch Erbschein, notarielles Testament nebst Eröffnungsniederschrift oder ein gleichwertiges Nachlasszeugnis, sofern das Erbrecht nicht durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger nachgewiesen werden kann. Wenn nichts anderes vereinbart, bleibt die Verfügungsbefugnis eines weiteren Kunden oder eines über den Tod hinaus für das Wertlager Bevollmächtigten unberührt. Sobald wir vom Tod eines Kunden Kenntnis erhalten, sind wir berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), eine Verfügung oder Weisung eines (auch einzelverfügungsberechtigten) weiteren Kunden oder Bevollmächtigten nur noch mit Zustimmung des/der Erben auszuführen.


§ 7 Schadensersatzhaftung

(1) Unsere Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag, insbes. für Schäden, die durch den Verlust oder die Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entstehen, haben wir Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
– für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.


§ 8 Kündigung des Vertrages

(1) Der Lagervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von Ihnen und von uns zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Die Kündigung hat schriftlich gemäß § 1 (8) zu erfolgen. Die Auslagerung des Gutes erfolgt nach Maßgabe von § 4 (4) und (5). Bis zur tatsächlichen Beendigung des Lagervertrags sind die Lagergebühren weiter zu entrichten.


§ 9 Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand

(1) Für die Wertlagerbedingungen und die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus der Vertragsbeziehung mit unseren Kunden einvernehmlich zu regeln. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit. Eine verbindliche Entscheidung hierüber treffen wir im Einzelfall nach Entstehen der Streitigkeit. Unsere Entscheidung teilen wir Ihnen nach den gesetzlichen Vorschriften zusammen mit den Kontaktdaten einer für Sie zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle mit, wenn die Streitigkeit nicht auf direktem Weg beigelegt werden konnte. Im Übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der ordentliche Rechtsweg bleibt für beide Parteien offen. Für den Verbrauchergerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Sind Sie als Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn Sie als Kunde sonstiger Unternehmer sind. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lagerverpflichtung oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.

 

Stand: Februar 2017

 

Anlage: Preisliste